Ecuador hat sich auf die Seite der Gesetzlosigkeit geschlagen

Ecuador hat sich auf die Seite der Gesetzlosigkeit geschlagen

Leonid Savin

Quelle: https://www.geopolitika.ru/article/ekvador-pereshyol-na-storonu-bespredela

Am Abend des 5. April drang eine Einheit der ecuadorianischen Armee gewaltsam in die mexikanische Botschaft in Quito ein und entfernte gewaltsam den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas, dem politisches Asyl gewährt worden war und der sich seit Ende letzten Jahres dort aufhielt.

Roberto Canseco, der Leiter der mexikanischen Botschaft, sprach unmittelbar nach der Festnahme des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas vor der Botschaft zu den Medien:

    "Das ist unmöglich. Es ist verrückt!!! Ich bin besorgt, weil sie ihn töten könnten. Dafür gibt es keinen Grund. Das ist völlig abnormal und sie tun es, weil er verfolgt wird. Ich bin völlig wehrlos, das Land wird von dieser Gruppe übernommen. Dies ist der schlimmste Fall, den ich in meiner Karriere je erlebt habe".

Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa gab offiziell die folgende Erklärung ab.

    - "Die nationale Regierung teilt der Öffentlichkeit mit, dass Jorge Glas Espinel, der von der ecuadorianischen Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, heute Abend festgenommen und den zuständigen Behörden übergeben wurde.
    - Jede Botschaft hat nur einen Zweck: Sie soll als diplomatischer Raum dienen, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu stärken.
    - Kein Krimineller kann als aus politischen Gründen verfolgt angesehen werden. Jorge Glas war rechtskräftig verurteilt worden und die zuständigen Behörden hatten einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
    - Ecuador befand sich in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt, dessen Folgen für die Demokratie und den zivilen Frieden nur zunehmen würden, wenn Aktionen, die die Rechtsstaatlichkeit, die nationale Souveränität oder die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes verletzten, fortgesetzt oder geduldet würden.
    - Der Missbrauch der Immunitäten und Privilegien, die der diplomatischen Vertretung, in der Jorge Glas stationiert war, gewährt wurden, und die Gewährung von diplomatischem Asyl für ihn, entgegen dem allgemein anerkannten Rechtsrahmen, führten zu seiner Gefangennahme.
    - Ecuador ist ein souveränes Land, und wir werden nicht zulassen, dass ein Krimineller ungestraft bleibt.
    - Wir bekräftigen unseren Respekt für das mexikanische Volk, das unsere Ansichten zur Bekämpfung der Korruption, die unsere Länder plagt, teilt."

Das gewaltsame Eindringen in die Räumlichkeiten der Botschaft eines anderen Landes ist jedoch ein Verstoß gegen Artikel 22 des Wiener Übereinkommens, der besagt:

    - Die Räumlichkeiten einer Mission sind unverletzlich. Die Behörden des Gaststaates dürfen diese Räumlichkeiten nur mit Zustimmung des Leiters der Mission betreten;
     
    - Der Aufnahmestaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jeglichem Eindringen oder Schaden zu schützen und jede Störung des Friedens der Mission oder Verletzung ihrer Würde zu verhindern.

Am 6. April gab die mexikanische Außenministerin Alicia Barcena offiziell die Aussetzung der Beziehungen zur ecuadorianischen Regierung bekannt:

    "In Absprache mit Präsident López Obrador und angesichts der eklatanten Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und der Verletzungen, die das mexikanische diplomatische Personal in Ecuador erlitten hat, kündigt Mexiko den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ecuador an".

Noch am selben Tag begannen die mexikanischen Diplomaten, ihre persönlichen Sachen zu packen und Ecuador sofort zu verlassen.

Es wurde auch angekündigt, dass Mexiko den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen anrufen würde, um die Verletzung des Völkerrechts durch das Eindringen der Polizei in seine Botschaft in Quito zu verurteilen.

Später sagte die Ministerin, Mexiko werde UN-Generalsekretär António Guterres einen Bericht über die diplomatische Krise mit Ecuador vorlegen, die sich durch den Abbruch der offiziellen Beziehungen verschärft hat. Sie betonte die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angesichts des Vorfalls, die scharfe Verurteilung durch 20 lateinamerikanische Länder, 10 europäische und mehrere internationale Organisationen sowie die von der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten einberufenen Treffen zur Analyse der Ereignisse.

Nach Mexiko kündigte auch die nicaraguanische Führung den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Ecuador an.

Die brasilianische Regierung gab eine Erklärung ab, in der sie "das Vorgehen der ecuadorianischen Polizei gegen die mexikanische Botschaft in Quito gestern Abend, am 5. April, auf das Schärfste verurteilt. <...> Die von der ecuadorianischen Regierung ergriffene Maßnahme stellt einen schwerwiegenden Präzedenzfall dar und sollte ungeachtet der Rechtfertigung für ihren Einsatz scharf verurteilt werden. <...> Die brasilianische Regierung bringt schließlich ihre Solidarität mit der mexikanischen Regierung zum Ausdruck."

Auch innerhalb Ecuadors hat die Opposition Mexiko unterstützt. Die Bewegung Bürgerrevolution, vertreten durch die Vizepräsidentin der ecuadorianischen Nationalversammlung, Viviana Velos, und 51 weitere Abgeordnete, teilte mit: "Wir werden uns nicht zum Komplizen eines autoritären und diktatorischen Regierungsmodells machen, wir werden diese Aktionen, die die verfassungsmäßige Ordnung und das Völkerrecht verletzen, nicht unterstützen".

Darüber hinaus hat das Anwaltsteam damit begonnen, eine formelle Beschwerde vorzubereiten, da "seit mehr als 48 Stunden keine Kommunikation mit Jorge Glas (im Bild, hieroben) im Haftzentrum La Rocha stattfindet", was laut der Anwältin Vera Garcia "ihre Grundrechte verletzt und ihre Sicherheit gefährdet", woraufhin sie "Zugang zu Informationen", Reaktionsfähigkeit und Transparenz" fordern.

Nach neuesten Berichten befindet sich Jorge Glas in einem Gefängniskrankenhaus. Die Gerüchte sind widersprüchlich. Einige Quellen sprechen von einem Mordversuch, andere von Selbstmord.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel des Habeas Corpus gemäß der ecuadorianischen Verfassung darauf abzielt, "die Freiheit einer Person wiederherzustellen, die ihr rechtswidrig, willkürlich oder unrechtmäßig auf Anordnung einer Behörde oder einer Person entzogen wurde, und das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Personen zu schützen, die die Freiheit besitzen".

Und sogar die USA haben das Vorgehen der ecuadorianischen Behörden verurteilt. Auf der Website des Außenministeriums wurde eine Erklärung veröffentlicht:

    "Die Vereinigten Staaten verurteilen jede Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und nehmen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gastländer, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen zu respektieren, sehr ernst. Mexiko und Ecuador sind wichtige Partner der Vereinigten Staaten, und wir legen großen Wert auf unsere Beziehungen zu beiden Ländern. Wir ermutigen beide Länder, ihre Differenzen in Übereinstimmung mit den internationalen Normen zu lösen".

Da Daniel Noboa (im Bild, hieroben) ein Pro-Washington-Politiker mit einem Bananengeschäft ist, sollte ihn diese Aussage wie eine kalte Dusche treffen. Andererseits hat er von den USA nur gelernt, die Normen des Völkerrechts zu verletzen, denn, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, feststellte, "seit 2016 haben die US-Behörden sechs diplomatische Immobilien beschlagnahmt, und wenn wir die Dinge beim richtigen Namen nennen, einfach geplündert, die unserem Land durch das Recht auf Privateigentum gehören: Erholungszentren in den Bundesstaaten Maryland und New York, das Gebäude der Handelsvertretung in Washington, das Bürogebäude des Generalkonsulats und die Residenz des Generalkonsuls in San Francisco sowie die Residenz des Generalkonsuls in Seattle".

Noboa hat offenbar das römische Sprichwort vergessen: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Stier nicht erlaubt. Und innenpolitische Angelegenheiten müssen von außenpolitischen Aktivitäten unterschieden werden.

Was könnten also die Folgen eines Abbruchs der Beziehungen zwischen Mexiko und Ecuador sein?

    - Personen mit Abschlüssen von Universitäten in Mexiko werden diese nicht in Ecuador registrieren lassen können.
    - Alle Exporte von Ecuador nach Mexiko und umgekehrt werden untersagt.
    - Mexikanische Visa werden nicht mehr für Ecuador ausgestellt (Ecuadorianer können nicht mehr nach Mexiko reisen).
    - Wirtschaftssanktionen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (jedes Mitgliedsland der OAS entscheidet selbst, welche Sanktionen es gegen Ecuador verhängt).
    - Ecuadorianer, die in Mexiko studieren, können ihre Studentenvisa nicht verlängern.
    - Ecuadorianer, die sich illegal in Mexiko aufhalten und inhaftiert wurden, werden nicht nach Ecuador abgeschoben, sondern müssen ihre Haftstrafe in Mexiko absitzen.
    - Ecuadorianische Flugzeuge werden mexikanisches Territorium nicht überfliegen können.

Über diese und mögliche weitere Einschränkungen werden wir bald in den Nachrichten hören.

Was die Situation im Inneren des Landes betrifft, so wird sich die Regierung Noboa angesichts der grassierenden Kriminalität und der sich verschlechternden sozioökonomischen Lage in einer ziemlich schwierigen Lage befinden. Externer und interner Druck wird sich nun um diesen ungeheuerlichen Fall herum verdichten.