Orbán: EU-Führer müssen zurücktreten
Quelle: https://noi.md/md/in-lume/orban-liderii-ue-trebuie-sa-demisioneze
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán ist der Meinung, dass die derzeitige EU-Führung zurücktreten sollte. "Wir haben die EU-Führung mit mehreren selbst gewählten Großprojekten, wie dem grünen Übergang, der nachhaltigen Entwicklungspolitik, der Migrations-, Militär- und Sanktionspolitik - und sie sind alle gescheitert. Die derzeitige EU-Führung muss gehen, und wir brauchen neue Führer", sagte Orbán auf einer Pressekonferenz.
Viktor Orbán forderte einen Wechsel in der EU-Führung
Der Politiker zitierte die Aussage der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass Ungarn wegen seiner Migrations- und Geschlechterpolitik kein Geld von der EU erhalten werde. Seiner Meinung nach hat sich das von der Europäischen Union geschaffene System der Rechtsstaatlichkeit und der Konventionen in ein Instrument der politischen Erpressung verwandelt.
Am 10. April hat sich die ungarische Regierung gegen die EU-Migrationspolitik ausgesprochen und den neuen EU-Migrationspakt nicht unterstützt. Orbán sagte, "der Migrationspakt ist ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union".
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