Selenski verkündet das Gesetz zur militärischen Mobilmachung
Quelle: https://noi.md/md/in-lume/zelenski-a-promulgat-legea-privind-mobilizarea-militara
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das Gesetz über die militärische Mobilmachung verkündet. Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen: Wer sich der militärischen Mobilmachung entzieht, darf nicht mehr Auto fahren und für den Erhalt eines neuen Führerscheines ist ein Nachweis über die Einberufung zum Militär erforderlich. Eine der umstrittensten Bestimmungen ist, dass Soldaten, die seit Beginn des Krieges an der Front waren, nicht aus dem Dienst entlassen werden können, schreibt observatornews.ro.
Einem Bericht auf der Website der Rada, des ukrainischen Parlaments, zufolge wurde der Text am Dienstag Präsident Selenski zur Verkündung vorgelegt, der ihn unterzeichnete. Angesichts des Mangels an freiwilligen Soldaten hat die Ukraine seit mehreren Monaten an dem Text gearbeitet. Am 11. April hat das Parlament in Kiew den Gesetzentwurf mit 283 Stimmen verabschiedet. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz. Das Gesetz wird einen Monat nach seiner Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten.
Härtere Strafen für diejenigen, die sich der Mobilisierung entziehen
Der Text, der die Strafen für diejenigen verschärft, die sich der militärischen Mobilisierung entziehen, sorgte für Aufruhr, nachdem in letzter Minute eine Klausel gestrichen worden war, die die Demobilisierung von Soldaten vorsah, die 36 Monate gedient hatten, ein Schlag für Soldaten, die seit mehr als zwei Jahren an der Front kämpfen. Die ukrainischen Behörden haben zugesichert, dass die Frage der Demobilisierung durch ein separates Gesetz geregelt werden soll, aber bisher wurde noch kein Termin für dessen Ausarbeitung oder Verabschiedung festgelegt. Kiew hat kürzlich beschlossen, das Alter für die Mobilisierung von 27 auf 25 Jahre zu senken.
Gleichzeitig werden die Sanktionen gegen diejenigen, die versuchen, sich der Mobilisierung zu entziehen, verschärft. Der Text erleichtert auch die Rekrutierung durch die Schaffung eines speziellen digitalen Systems. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, kann jedem, der sich nicht bei den territorialen Rekrutierungszentren meldet, der Führerschein entzogen werden, es sei denn, das Fahrzeug ist als Einnahmequelle unerlässlich.
Was das ukrainische Mobilisierungsgesetz besagt
Ukrainer, die im Ausland leben, können ihre Pässe nicht erneuern oder konsularische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wenn sie nicht über militärische Registrierungsdokumente verfügen. Damit sind sie praktisch gezwungen, sich in dem speziellen digitalen System zu registrieren. Denjenigen, die sich der militärischen Mobilisierung entziehen, kann der Führerschein entzogen werden. Bürger, die während des Kriegsrechts gegen die Vorschriften zur militärischen Registrierung verstoßen, können mit einer Geldstrafe zwischen 400 und 600 Dollar belegt werden, Unternehmen oder Regierungsbeamte mit 900 bis 1.500 Dollar. Das Gesetz sieht vor, dass alle Männer im Alter von 18-60 Jahren ihren Status entweder in den Militärdienststellen oder online aktualisieren müssen.
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