Linkes Schweden schockiert: Konservative wollen mit Schwedendemokraten regieren

Linkes Schweden schockiert: Konservative wollen mit Schwedendemokraten regieren

Peter W. Logghe

Quelle: Peter W.Logge/Facebook
 

In einem Fernsehauftritt am 17. März warnte Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven vor "ungarischen Schrecken", sollte es zu einem Regierungswechsel in Schweden kommen. Die Demokratie wäre wieder einmal ernsthaft bedroht!  Er wurde sofort von Martin Borg, dem Kommunikationschef der konservativen Partei Moderaterna (M), beantwortet, der sagte, dass das Infragestellen der demokratischen Legitimität der Opposition normalerweise nur bei Despoten vorkommt.  Auch andere Parteien kritisierten das Vorgehen von Löfven. 

Ein Sturm im Wasserglas? Oder steckt da mehr dahinter? Der Hintergrund für dieses hysterische linke Geschrei über das Ende der Demokratie dürfte ein Interview mit dem Vorsitzenden der schwedischen Konservativen, Ulf Kristersson, in der Zeitung Göteborgsposten sein. Kristersson machte deutlich, dass er bis 2022 eine Mitte-Rechts-Regierung bilden will, notfalls mit Unterstützung der Schwedendemokraten von Jimmie Akesson.  Aber das hatte Kristersson auch schon im Jahr 2020 festgestellt. 

Cordon sanitaire in Schweden gesprengt?

Seit 2018 gibt es bereits eine Zusammenarbeit zwischen der schwedischen "extremen Rechten" (SD) und den bürgerlichen Parteien. In einer Reihe von Gemeinden in Südschweden arbeiten die Konservativen von M und die Christdemokraten von KD mit den Schwedendemokraten zusammen. 2018 verabschiedete sich die Partei der Schwedendemokraten unter Jimmie Akesson von ihrem radikalen Image und gab Vertretern des radikalen Flügels "Bunker" keinen Platz mehr auf den Listen für die Parlamentswahlen.  Akesson wollte den Kordon gegen seine Partei brechen und ihre Politik mitgestalten.  In den Umfragen wurde er dafür nicht abgestraft, im Gegenteil. 

In dieser Legislaturperiode schien sich die Opposition, bestehend aus Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten, zu einem konservativen Block zusammenzufinden. Mitglieder des SD wurden nach und nach in alle möglichen Ausschüsse und parlamentarischen Versammlungen aufgenommen.  Typisch ist der 2019/2020 eingerichtete Bundestagsausschuss für Migration sowie der Verfassungsausschuss zur Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen: SD ist in beiden Gremien vertreten. 

Ob es 2020 eine Mitte-Rechts-Regierung geben wird, hängt in erster Linie von den Ergebnissen der beiden kleinen Parteien, Moderaterna und der Christdemokraten der KD, ab. Der entscheidende Faktor könnte die Liberale Partei sein. Offiziell lehnt sie eine von den Schwedendemokraten unterstützte Regierung ab, aber die Partei ist in dieser Frage völlig gespalten. Das rechtskonservative Lager um den Parteivorsitzenden Nyamko Sabuni will eine Mitte-Rechts-Regierung und lehnt eine Zusammenarbeit mit der SD nicht mehr prinzipiell ab, aber führende Sozialliberale drohen, sich abzuspalten.
Haben Sie schon einmal etwas darüber in unseren Zeitungen gelesen, meine Damen und Herren? Und vor allem: warum nicht?