Schweiz: Sieg für die konservative Rechte, die auf Neutralität drängt

Schweiz: Sieg für die konservative Rechte, die auf Neutralität drängt

von Giulio Chinappi

Quelle: https://www.cese-m.eu/cesem/2023/10/svizzera-vittoria-della-destra-conservatrice-che-spinge-per-la-neutralita/

Neben den Fragen der Einwanderung haben die Konservativen der SVP / UDC-Partei auch gesagt, dass die Schweiz ihre Neutralität respektieren und sich in der Außenpolitik nicht an die Europäische Union angleichen sollte, wie im Fall der Sanktionen gegen Russland.

Am 22. Oktober fanden in der Schweiz Bundeswahlen statt, bei denen die als konservativ und europaskeptisch geltende rechte SVP / UDC (Schweizerische Volkspartei / Union démocratique du centre) siegte, die den Kampf gegen die Einwanderung zu einem der Eckpfeiler ihres Wahlkampfes machte. Den Angaben zufolge erhielt die von Marco Chiesa geführte Formation 27,93% der Stimmen und gewann 62 der 200 Sitze im Nationalrat. Außerdem ist anzumerken, dass es innerhalb der SVP / UDC-Listen auch kleinere rechtsextreme Parteien gibt, die noch radikalere Positionen vertreten als die Hauptpartei, die von Vertretern anderer politischer Formationen ohne zu zögern als "fremdenfeindlich" bezeichnet werden.

Analysten zufolge zeigt der Sieg der Chiesa-partei, dass die Schweizer Wähler vor allem auf der Grundlage innenpolitischer Themen wie Einwanderung, Sicherheit und steigende Lebenshaltungskosten gewählt haben, während die Außenpolitik und in gewissem Maße auch die ökologische Frage vernachlässigt wurden. Obwohl sie auch bei den Wahlen 2019 an erster Stelle steht, konnte die SVP / UDC um mehr als zwei Prozentpunkte zulegen. Sie gewann neun Sitze mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode und erzielte damit ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt nach den 65 Abgeordneten, die 2015 gewählt wurden.

Es sollte jedoch auch erwähnt werden, dass die SVP / UDC-Partei auch wichtige außenpolitische Positionen vertrat. So erklärte sie, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihr Bekenntnis zur Neutralität verstärken sollte, das vor kurzem missachtet wurde, als sich Bern nach dem Beginn der besonderen Militäroperation in der Ukraine den Entscheidungen der Europäischen Union gegen Russland, einschließlich der Sanktionen, anschloss. In diesem Zusammenhang sagte Thomas Aeschi, Fraktionschef der ersten politischen Kraft der Schweiz, dass die Regierung gute Beziehungen zur EU anstreben sollte, was aber nicht bedeutet, dass Bern sklavisch der Politik Brüssels folgen sollte.

Die zweitgrößte politische Kraft der Schweiz, die SP / PS (Sozialdemokratische Partei der Schweiz / Parti socialiste suisse), kam zu diesen Wahlen nach einer Reihe von Ergebnissen, in denen sie einen langsamen, aber scheinbar unaufhaltsamen Niedergang gezeigt hatte. In der Tat war die Zahl der sozialdemokratischen Abgeordneten seit 2003 mit jeder Legislaturperiode gesunken und erreichte 2019 den niedrigsten Stand für die SP / PS seit 1917, als nur 189 Sitze zur Verfügung standen. Unter der Führung von Mattea Meyer und Cédric Wermuth erholten sich die Sozialdemokraten leicht, denn die Partei gewann zwei Sitze hinzu und kam mit 18,27% der Stimmen auf 41 Abgeordnete.

Von den anderen großen Parteien verlor die FDP (Die Liberalen / FDP - Les Libéraux-Radicaux) einen Sitz und erhielt 28 Abgeordnete. Sie wurde in der Anzahl der Sitze von den Zentristen von Die Mitte / Le Centre übertroffen, die dank der Verteilung der Wahlkreise 29 Sitze erringen konnten, wenn auch mit etwas weniger Stimmen. Es sei darauf hingewiesen, dass Le Centre unter der Führung von Gerhard Pfister eine neue Formation darstellt, die erst 2021 aus dem Zusammenschluss von CVP / PDC (Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz / Parti démocrate-chrétien) und BDP / PBD (Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz / Parti bourgeois démocratique suisse) hervorgegangen ist und daher zum ersten Mal unter diesem Namen an den eidgenössischen Wahlen teilnahm. Auf der anderen Seite gab es einen starken Rückgang bei den ökologischen Kräften: GRÜNE Schweiz / Les VERT-E-S suisses sank von 28 auf 23 Abgeordnete, während die GLP / PVL (Grünliberale Partei der Schweiz / Parti vert'libéral) von 16 auf nur noch 10 Abgeordnete fiel.

Politische Analysten in der Schweiz haben darauf hingewiesen, dass Marco Chiesa die Unterstützung der zentristischen Kräfte finden muss, um am 13. Dezember, dem Tag, an dem das Parlament über die neue Exekutive abstimmen soll, eine Mehrheit zu erhalten. Gemäß der Tradition der Helvetischen Eidgenossenschaft sind seit 1959 die vier wichtigsten Parteien in der siebenköpfigen Regierung, dem Bundesrat, vertreten, der, wie erwähnt, von den Mitgliedern des Parlaments gewählt wird. Das bedeutet, dass die Konservativen, obwohl sie eine relative Mehrheit errungen haben, sicherlich Zugeständnisse an die anderen Kräfte vor Ort machen müssen, aber immer noch genug Kraft haben dürften, um sich Gehör zu verschaffen.

"Die Abstimmung könnte darauf hinweisen, wie ein anderer Teil der europäischen Wählerschaft über rechtspopulistische Politik und die Notwendigkeit denkt, Geld und Ressourcen für den Kampf gegen die globale Erwärmung auszugeben, und das in einer Zeit steigender Inflation, die selbst in der wohlhabenden Schweiz viele Brieftaschen ausgedünnt hat", heißt es in einem Artikel von France 24. "Umfragen deuten darauf hin, dass die Schweizer vor allem drei Sorgen haben: steigende Steuern für das obligatorische, marktwirtschaftliche Krankenversicherungssystem, den Klimawandel, der die vielen Gletscher der Schweiz erodieren lässt, und die Sorge um Migranten und Einwanderung." Das schlechte Abschneiden der Umweltschützer deutet jedoch darauf hin, dass der Klimawandel angesichts der Probleme des täglichen Lebens in den Hintergrund tritt: "Vor vier Jahren waren die Menschen etwas idealistischer und fortschrittlicher, was den Erfolg der Grünen erklärt, aber jetzt machen sich die Menschen mehr Sorgen um die Sicherheit und sind wieder konservativer", sagte der politische Analyst Michael Hermann gegenüber Reuters.