Österreichs Neutralität ist in Gefahr

Österreichs Neutralität ist in Gefahr

Von Patrick Poppel,
Österreichischer geopolitischer Analyst
Experte am Zentrum für geostrategische Studien (Belgrad)

Quelle: https://geostrategy.rs/en/geopolitics/1532-austria-s-neutrality-is-in-danger?fbclid=IwAR1aTavhvNL96b2fXaY_vA3gaNdNbwwWbpgdNXXtTbm2QMYBrr_-27LDEpI

Obwohl Österreich als neutraler Staat nach dem Zweiten Weltkrieg international sehr bekannt ist, sind sich viele Menschen in der Welt nicht bewusst, dass in Österreich derzeit ein Kampf um die Neutralität geführt wird.

Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die Alliierten den Staatsvertrag mit der österreichischen Bundesregierung, was bedeutete, dass Österreich nicht mehr geteilt war und sein Leben als souveräner Staat fortsetzen konnte.

Kurz darauf, am 26. Oktober 1955, wurde die Neutralität in der Verfassung verankert. Österreich war also während des gesamten Kalten Krieges ein neutraler Teil Europas und hat davon profitiert.

Die Neutralität ist daher nicht nur ein wichtiger Teil unserer Geschichte, sondern auch ein wesentliches Merkmal unseres Staates in der Außenpolitik bis zum heutigen Tag.

Doch das änderte sich dramatisch im Jahr 2014, als der Konflikt in der Ukraine begann. Österreich folgte der Aufforderung der EU und führte Sanktionen gegen die Russische Föderation ein.

Ohne die Bevölkerung zu befragen oder auf die Stimmen der Wirtschaft zu hören, die automatisch Opfer der Gegensanktionen werden würde, sanktionierte die österreichische Bundesregierung Waren und Personen.

Historisch gesehen war dies ein Skandal, denn wir verdanken unsere Freiheit und Souveränität der
der Unterzeichnung des Vertrages durch die Sowjetunion (Nachfolgestaat ist die Russische Föderation).

Doch nun sind wir nicht nur das Opfer der Gegensanktionen geworden, auf die wir nicht vorbereitet waren, sondern auch das politische Klima im Osten hat sich massiv verschlechtert.

Verschiedene Kräfte in Österreich versuchen derzeit, die Neutralität zu schwächen und einige wollen sie sogar abschaffen.

Sozialdemokraten und Liberale, aber auch einige Konservative, die ganz auf EU-Kurs sind, kämpfen gegen die Neutralität.

Neben der Frage des Ukraine-Konflikts hat die aktuelle Krise im Nahen Osten diesen Prozess der Entneutralisierung Österreichs beschleunigt.

Abgesehen von kleineren Bürgerinitiativen setzt sich in Österreich nur die Freiheitliche Partei für die Verteidigung der Neutralität ein.

Da bereits von einem NATO-Beitritt Österreichs die Rede ist, wird diese Entwicklung sehr gefährlich werden.

Die einzige Lösung besteht darin, den Kampf für die Neutralität fortzusetzen, aber das erfordert mehr Initiativen und mehr politische Kräfte.